Scholz unterstützt Lindner im Haushaltsstreit der Koalition

Haushaltsstreit in der Bundesregierung: Scholz unterstützt Finanzminister Lindner und appelliert an Verantwortungsbewusstsein

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich inmitten des aktuellen Haushaltsstreits deutlich hinter Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ betonte Scholz, dass die von Lindner gesetzten Budgetlimits mit ihm abgestimmt seien und er den begonnenen Prozess zur Vereinbarung von Wünschen und Realität unterstützt. „Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt – das war mit mir abgesprochen. Nun beginnt der übliche mühsame Prozess, Wünsche und Wirklichkeit in Einklang miteinander zu bringen“, sagte Scholz.

Scholz appellierte an die Bundesminister, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und gemeinsam eine Lösung zu finden. Er sprach von konkreten Vorstellungen zur Einsparung, ohne jedoch detailliert darauf einzugehen. „Die finanziellen Folgen des Ukraine-Kriegs spürt doch jeder von uns, die Kosten für Flüchtlinge, Waffenlieferungen und Aufbauhilfen. Wer sagt, das mache sich im Haushalt kaum bemerkbar, irrt“, erklärte Scholz und betonte zwei zentrale Vorgaben: „Wir dürfen uns weder am sozialen Zusammenhalt versündigen noch darauf verzichten, das Wachstum anzukurbeln.“

Auf die Frage, ob Christian Lindner ein guter Finanzminister sei, antwortete Scholz entschieden mit „natürlich“. Diese klare Unterstützung unterstreicht die einheitliche Linie innerhalb der Regierungsspitze angesichts der finanziellen Herausforderungen.

Keine Ausnahmen von der Schuldenbremse: Einigkeit und Sparsamkeit gefordert

Angesprochen auf mögliche Ausnahmen von der Schuldenbremse, gegen die Lindner und die FDP sich entschieden wehren, blieb Scholz standhaft: „Wir sollten uns das Leben nicht zu leicht machen. Jetzt ist erstmal Schwitzen angesagt.“ Diese Aussage betont die Notwendigkeit harter Arbeit und Disziplin in den laufenden Haushaltsverhandlungen.

Die Verhandlungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr stellen die Koalition erneut vor eine erhebliche Belastungsprobe. Mehrere Bundesministerien zeigen sich unwillig, den strikten Sparvorgaben von Lindner zu folgen, was zu internen Spannungen führt. Lindner kritisiert diese Haltung scharf und fordert Einigkeit und Disziplin. Ziel ist es, bis Anfang Juli eine Einigung zu erzielen.

Finanzielle Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg

Der Bundeskanzler wies in seinem Interview auch auf die erheblichen finanziellen Herausforderungen hin, die durch den Ukraine-Krieg entstanden sind. Die gestiegenen Kosten für Flüchtlinge, Waffenlieferungen und Aufbauhilfen belasten den Bundeshaushalt erheblich. Scholz machte klar, dass diese Ausgaben nicht ignoriert werden können und dass eine realistische und verantwortungsbewusste Haushaltsführung erforderlich ist.

Insgesamt unterstreicht Scholz‘ Interview die Notwendigkeit einer kohärenten und disziplinierten Herangehensweise an die Haushaltsplanung. Durch die Unterstützung von Finanzminister Lindner und den Appell an die Verantwortung aller Bundesminister setzt Scholz ein klares Zeichen für Einigkeit und Sparsamkeit in herausfordernden Zeiten.