Ukraine soll langfristig mit russischem Geld gestärkt werden
G7-Gipfel 2024: Ukraine langfristig stärken mit eingefrorenen russischen Vermögen
Moskau. Die G7-Staaten haben beim jüngsten Gipfeltreffen einen bedeutenden Durchbruch erzielt. Mit der Absicht, Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden, setzen sie ein starkes Zeichen. Moskau reagiert empört und spricht von Diebstahl.
Finanzielle Unterstützung und Sicherheitsabkommen für die Ukraine
Die USA und ihre G7-Verbündeten haben sich auf umfassende Finanzzusagen, ein Sicherheitsabkommen und Sanktionen geeinigt, um der Ukraine langfristig neue Stärke zu verleihen. Ziel ist es, das von Russland angegriffene Land nachhaltig abzusichern. Ein milliardenschwerer Kredit, finanziert durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen, wurde beschlossen.
US-Präsident Joe Biden betonte im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass die Maßnahmen eine klare Botschaft an Kremlchef Wladimir Putin senden: „Wir werden an der Seite der Ukraine stehen, bis sie diesen Krieg gewonnen hat.“
Sicherheitsabkommen ohne Sicherheitsgarantien
Ein bilaterales Sicherheitsabkommen zwischen den USA und der Ukraine soll das Land gegen den russischen Angriffskrieg sowie potenzielle zukünftige Attacken absichern. Es sieht militärische Unterstützung, Kooperation in der Rüstungsindustrie und den Austausch von Geheimdienstinformationen vor. Biden und Selenskyj sollen die Vereinbarung noch am Donnerstagabend unterzeichnen.
Milliarden-Kredit aus russischen Geldern
Seit Beginn des russischen Angriffs wurden in westlichen Ländern rund 280 Milliarden US-Dollar an russischen Zentralbankgeldern eingefroren. Die G7-Staaten planen, einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar mit den Zinserträgen dieser Gelder zu finanzieren. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, dass das Geld der Ukraine ermöglichen werde, militärische und Wiederaufbauprojekte zu finanzieren.
Reaktionen aus Moskau
Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa verurteilte den Plan der G7-Staaten scharf und drohte mit Gegenmaßnahmen, darunter mögliche Enteignungen europäischer Unternehmen in Russland. Kremlsprecher Dmitri Peskow kündigte an, den Gipfel aufmerksam zu verfolgen.
Mahnung an China und neue Sanktionen
Bereits vor Gipfelbeginn haben die USA neue Sanktionen gegen Russland und Unterstützer des Krieges verhängt, darunter auch chinesische Firmen. Biden warf China vor, durch die Lieferung von Technologien die russische Rüstungsindustrie zu unterstützen. Die G7 fordern in einer Erklärung, dass China die Lieferung von Gütern an Russland einstellt, die für militärische Zwecke genutzt werden können.
Handelspraktiken Chinas im Fokus
Am zweiten Gipfeltag werden die G7 über wirtschaftliche Sicherheit beraten und China für unfaire Handelspraktiken kritisieren. Die Volksrepublik wird beschuldigt, durch Subventionen schädliche Überkapazitäten zu erzeugen und den globalen Wettbewerb zu verzerren. Die G7 drohen indirekt mit weiteren Strafzöllen, um ihre Arbeiter und Unternehmen zu schützen.
Erst kürzlich hatte die EU Pläne für Strafzölle auf Importe von Elektroautos aus China angekündigt, was zu scharfer Kritik aus Peking führte.
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PSM.Media- Nachrichtenagentur, Foto: Systembild © IStock
