Frankreich: Sturz des Präsidenten

Frankreich: Abgeschlagener Präsident – Ein politischer Wendepunkt?
Paris. In der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich zeichnet sich ein dramatischer Wandel ab. Laut ersten Hochrechnungen liegt das rechtsnationale Rassemblement National an der Spitze. Mit einem Ergebnis von 34 bis 34,2 Prozent gemeinsam mit seinen Verbündeten, berichten die Sender TF1 und France 2, haben sie einen deutlichen Vorsprung. Präsident Emmanuel Macron und sein Mittelager landeten mit 20,3 bis 21,5 Prozent auf einem enttäuschenden dritten Platz hinter dem Linksbündnis Nouveau Front Populaire, das 28,1 bis 29,1 Prozent erreichte.
Auswirkungen der ersten Wahlrunde
Die endgültige Sitzverteilung in der Nationalversammlung wird jedoch erst in den Stichwahlen am 7. Juli entschieden. Für Macron bedeutet dieses Zwischenergebnis eine bittere Niederlage. Sein Ziel, durch die vorgezogene Neuwahl die relative Mehrheit seiner Mitte-Kräfte im Unterhaus auszubauen, scheint in weiter Ferne.
Sitzverteilung und mögliche Szenarien
Sollte sich keine der großen politischen Kräfte eine absolute Mehrheit sichern können, steht Frankreich vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Erste Prognosen deuten darauf hin, dass Marine Le Pens Rechtspopulisten und ihre Verbündeten mit 230 bis 280 Sitzen stärkste Kraft im Unterhaus werden könnten. Die absolute Mehrheit von 289 Sitzen ist jedoch nicht garantiert. Auch das Linksbündnis könnte zulegen und auf 125 bis 200 Sitze kommen, während Macrons Liberalen ein Absturz auf 60 bis 100 Sitze droht.
Politische Ungewissheit und mögliche Konsequenzen
Die genaue Sitzverteilung bleibt vor der zweiten Wahlrunde unklar, da lokale Bündnisse den Wahlausgang noch erheblich beeinflussen können. Ein Zusammenkommen der grundverschiedenen politischen Akteure für ein Regierungsbündnis nach der Wahl ist derzeit nicht absehbar. Ohne klare Mehrheit in der Nationalversammlung droht Frankreich ein politischer Stillstand. Da die Nationalversammlung die Regierung stürzen kann, ist eine Mehrheit in der Parlamentskammer für eine stabile Regierungsarbeit unerlässlich.
Fazit
Die vorgezogene Parlamentswahl in Frankreich könnte zu einem Wendepunkt in der politischen Landschaft des Landes werden. Der Ausgang der Stichwahlen wird entscheidend sein für die zukünftige Regierungsfähigkeit Frankreichs. Eine zähe Verhandlung um Koalitionen scheint unvermeidbar, sollte keine klare Mehrheit erreicht werden. Für Präsident Macron und seine Mitte-Kräfte steht viel auf dem Spiel, und die nächsten Wochen werden zeigen, wie sich die politische Lage entwickelt.
PSM.Media- Nachrichtenagentur mit APA, Foto: Systembild © IStock