Haushaltseinigung ist keine gute Nachricht für Deutschland
Kritik an Haushaltsentwurf für 2025
Berlin. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, äußern scharfe Kritik an der kürzlich verkündeten Haushaltseinigung der Ampel-Koalition für das Jahr 2025. In einer gemeinsamen Erklärung betonen sie die negativen Auswirkungen dieser Einigung auf Deutschland, seine Bürger und die Wirtschaft.
„Ampel-Koalition versagt bei Haushaltsführung“
Weidel und Chrupalla werfen der Bundesregierung vor, weiterhin ineffizient zu agieren und die Probleme des Landes nicht anzugehen. Der Kanzler werde kritisiert, Feindbilder zu beschwören, um den Haushaltsentwurf zu rechtfertigen, der nicht nur verspätet, sondern auch unzureichend sei.
Zitat Alice Weidel: „Ein Kanzler, der plakative Feindbilder beschwört, um einen mühsam und verspätet zusammengezimmerten Haushaltsentwurf zu rechtfertigen, hat für jedermann sichtbar abgewirtschaftet.“
Überflüssige Staatsausgaben und Rekord-Investitionen
Die Fraktionsvorsitzenden prangern die fortgesetzte Verschwendung von Milliarden für die Energiewende, planwirtschaftliche Transformation, Massenmigration und ideologische Projekte an. Sie stellen die angeblichen Rekord-Investitionen des Kanzlers in Frage und heben hervor, dass Steuerzahler und der Mittelstand weiterhin unter einer Rekordbelastung durch Steuern, Abgaben und Bürokratie leiden.
Zitat Tino Chrupalla: „Den angeblichen ‚Rekord-Investitionen‘, die der Kanzler wolkig in die Luft malt, steht die fortgesetzte Verschwendung von Abermilliarden gegenüber.“
Fehlende Maßnahmen zur inneren und äußeren Sicherheit
Weidel und Chrupalla kritisieren zudem die Buchungstricks und Zukunftsversprechen der Regierung, die den Eindruck erwecken sollen, dass diese sich um die innere und äußere Sicherheit kümmere. Doch die entscheidende Schicksalsfrage, wie Anreize für die Migration in die Sozialsysteme beseitigt werden können, bleibe weiterhin unbeantwortet.
Zitat Alice Weidel: „Um die Schicksalsfrage, wie Anreize für die Migration in die Sozialsysteme beseitigt werden können, drückt die Ampel sich weiterhin.“
Fazit: Keine Wende zum Besseren
Die AfD-Fraktionsvorsitzenden kommen zu dem Schluss, dass von der aktuellen Koalition, die sich nur noch zusammenraufe, um sich an der Macht zu halten, keine Wende zum Besseren zu erwarten sei. Sie fordern stattdessen eine verantwortungsvolle Sanierung der Staatsfinanzen durch den Verzicht auf überflüssige Ausgaben.
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