CDU will Ministerien verschlanken bei Regierungsübernahme

CDU plant drastische Personalreduktion in Ministerien
Effizienz statt Aufblähung: Die Union fordert eine konsequente Bürokratie-Wende
Berlin. Im Falle einer Regierungsübernahme plant die CDU eine radikale Reduzierung der Ministerialbeamten. „Wenn wir Verantwortung übernehmen sollten, werden wir das Personal in den Ministerien mittelfristig um mindestens 15 Prozent reduzieren“, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Laut Middelberg gehe es um eine echte „Zeitenwende“, die sich auch im Personalhaushalt der Bundesregierung widerspiegeln müsse. Durch Digitalisierung und Strukturreformen soll die Verwaltung effizienter arbeiten – trotz weniger Personal.
Kritik an der Ampel-Regierung: „Rekordzahl an Neueinstellungen“
Die Ampel-Regierung steht dabei stark in der Kritik. Middelberg bemängelt, dass sich der Regierungsapparat seit Beginn der Legislaturperiode „personell aufgeblasen“ habe. Allein in den Bundesministerien seien 1.700 neue Stellen geschaffen worden – ein historischer Höchststand.
Reiner Holznagel, Präsident des Deutschen Steuerzahlerbunds, kritisiert die aktuelle Entwicklung ebenfalls scharf: „Eine neue Bundesregierung muss Ernst machen mit einer Bürokratie-Wende, die auch die aufgeblähte öffentliche Verwaltung umfasst.“ Laut Holznagel habe die Ampel „mit einer XXL-Staatsverwaltung“ agiert, deren Effizienz dennoch zu wünschen übrig lasse. Der Verwaltungsapparat mit derzeit rund 30.000 Ministerialbeamten sei kaum agiler als im Jahr 2013, als noch 18.000 Beamte in den Ministerien arbeiteten.
Digitalisierung und Strukturreformen als Schlüssel zur Effizienz
Der Weg der CDU zur effizienteren Verwaltung basiert laut Middelberg auf konsequenter Digitalisierung und einer umfassenden Aufgabenkritik in den Ministerien. Holznagel schlägt darüber hinaus vor, „die teilweise Auflösung von Ressorts und die Zusammenlegung von Kompetenzen“ voranzutreiben.
Die Herausforderung geht jedoch weit über die Ministerien hinaus. Holznagel fordert, auch die mehr als 900 Bundesbehörden „kritisch unter die Lupe zu nehmen“. „Regierungs- und Verwaltungseffizienz muss sich stärker an Qualität orientieren und nicht an der reinen Zahl der Beamten“, betont der Steuerzahlerbund-Chef.
Schlussfolgerung: Neue Effizienz statt alter Strukturen
Die Forderungen der CDU und des Steuerzahlerbundes markieren den Auftakt zu einer grundsätzlichen Debatte über den Verwaltungsapparat in Deutschland. Die geplante Personalreduktion um 15 Prozent und die Neustrukturierung der Ministerien sollen eine Zeitenwende einläuten, die sowohl Effizienz als auch Kostenkontrolle im Fokus hat. Doch ob diese drastischen Reformen in der Praxis umsetzbar sind, bleibt abzuwarten.
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PSM.Mediengruppe, Foto: Systembild: Personalreduktionen © IStock