Scholz Habeck Verteidigung

Olaf Scholz vs. Robert Habeck: Streit um Verteidigungsausgaben erschüttert Wahlkampf

Berlin. Noch 47 Tage bleiben bis zur vorgezogenen Bundestagswahl, und Olaf Scholz, der amtierende Kanzler, sieht sich zunehmend in Bedrängnis. Seine SPD liegt in den Umfragen deutlich hinter der CDU, und selbst die Grünen rücken bedrohlich nahe. Inmitten dieser angespannten Lage entfacht Scholz einen neuen Konflikt – diesmal mit dem grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck.

Scholz kritisiert Habecks Forderung nach höherem Wehretat

In einem Interview mit dem Stern attackierte Scholz Habecks Vorschlag, den Verteidigungsetat drastisch zu erhöhen. Der grüne Wirtschaftsminister hatte eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gefordert. „Die Idee erscheint mir unausgegoren,“ kritisierte Scholz. „Wer zahlt die Zeche? Die Bürgerinnen und Bürger?“

Derzeit liegt der deutsche Verteidigungshaushalt bei etwa 80 Milliarden Euro, was 2 Prozent des BIP entspricht – ein Ziel, das Deutschland erst 2024 wieder erreicht hat. Diese Erhöhung war bereits ein Resultat der von Scholz 2022 verkündeten „Zeitenwende“, die ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitstellte. Doch laut Experten sind diese Mittel bald erschöpft, und ohne eine nachhaltige Finanzierung droht dem Verteidigungsetat ab 2027 eine erhebliche Unterfinanzierung.

„Zeitenwende“ in der Kritik

Obwohl Scholz die „Zeitenwende“ als Paradigmenwechsel in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik feierte, sehen viele Fachleute eine schleichende Implementierung. Der Generalinspekteur der Bundeswehr stellte bereits 2023 fest, dass die Truppe nicht kriegstüchtig sei. Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert daher eine langfristige Aufstockung des Wehretats. Doch die Schuldenbremse und der Widerstand innerhalb der SPD blockieren bislang umfassende Reformen.

Habecks Argumentation: Sicherheit durch Stärke

Robert Habeck rechtfertigt seine Forderung mit der Bedrohung durch Russland und der Notwendigkeit, Frieden zu sichern. „Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen,“ sagte Habeck im Spiegel. Er plädiert dafür, die Schuldenbremse zu reformieren und neue Sondervermögen zu schaffen.

Auffällig ist, dass Habecks Zahl von 3,5 Prozent mit den Forderungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump übereinstimmt. Trump will von den Nato-Partnern höhere Verteidigungsausgaben verlangen und drohte mit einem Austritt der USA aus dem Verteidigungsbündnis, sollten diese nicht erreicht werden.

Ost-Europa drängt auf höhere Militaurausgaben

Unterstützung für Habecks Forderung kommt insbesondere aus osteuropäischen Ländern. Die ehemalige estnische Premierministerin Kaja Kallas argumentierte: „Pazifismus ist in einer Welt voller Gewalt Selbstmord.“ Estland gibt bereits 3,2 Prozent seines BIP für Verteidigung aus und fordert von Deutschland eine stärkere Beteiligung an der kollektiven Sicherheit.

Politische Konsequenzen und mögliche Koalitionen

Die angespannte Debatte offenbart nicht nur Unterschiede zwischen Scholz und Habeck, sondern auch innerhalb der SPD. Während Fraktionschef Rolf Mützenich eine Erhöhung des Wehretats strikt ablehnt, bleibt Scholz kompromissbereit. Er schloss eine Koalition mit der FDP nach der Wahl nicht aus und hält sich auch ein Bündnis mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) offen, sofern keine gravierenden Differenzen bestehen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wies Scholz jedoch kategorisch zurück.

Streit als Wahlkampfstrategie?

Ob Scholz’ Attacke auf Habeck ein kluger Schachzug oder ein Zeichen der Verzweiflung ist, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass die Themen Verteidigung und Sicherheit im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen werden. Die Frage, ob Deutschland bereit ist, seine internationale Verantwortung zu übernehmen, wird nicht nur die Wahl, sondern auch die Zukunft der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik entscheidend prägen.

PSM.Mediengruppe mit wahlrecht.de, Foto: Screenshot: Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz an der Karls-Universität © Mediathek der Bundesregierung Bundesregierung