Cannabisgesetz: Klare gesetzliche Rahmenbedingungen notwendig

Cannabisgesetz: Klare gesetzliche Rahmenbedingungen notwendig
Überarbeitung des Cannabisgesetzes notwendig © IStock

Nach der Wahl: Forderungen zur Überarbeitung des Cannabisgesetzes werden lauter

Berlin. Die Diskussion um das Cannabisgesetz in Deutschland reißt nicht ab. Sowohl der Deutsche Richterbund (DRB) als auch der Deutsche Hanfverband (DHV) mahnen dringenden Handlungsbedarf an. Während der DRB auf die Schließung von Schlupflöchern für organisierte Kriminalität pocht, setzt sich der DHV für eine weitergehende Legalisierung und klarere gesetzliche Definitionen ein. Ein Blick ins Ausland zeigt, wie unterschiedlich die Herausforderungen gehandhabt werden – und was Deutschland daraus lernen könnte.

Kritik des Deutschen Richterbundes: Kriminelle profitieren

Laut Sven Rebehn, Geschäftsführer des DRB, birgt das aktuelle Cannabisgesetz gravierende Schwachstellen. Insbesondere sieht er die Gefahr, dass organisierte Kriminalität von unzureichenden Regelungen profitiert.

„Eine neue Bundesregierung wäre gut beraten, die Praxiserfahrungen rasch aufzugreifen und das Cannabisgesetz so zu überarbeiten, dass es vernünftig anwendbar ist und keine Schlupflöcher für organisierte Kriminelle lässt“, sagte Rebehn gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Die Forderung nach Nachbesserungen ist klar: Ein rechtliches Rahmenwerk, das klare Grenzen setzt und die Strafverfolgung erleichtert, ohne dabei die Konsumenten übermäßig zu kriminalisieren.

Deutscher Hanfverband: Legalisierung mit klaren Regeln

Der Deutsche Hanfverband (DHV) geht einen Schritt weiter und fordert eine umfassendere Legalisierung. Georg Wurth, Geschäftsführer des DHV, betonte zwei zentrale Kritikpunkte:

  • Berufsgruppen und Konsumverbote: „Dass Soldaten der Konsum in der Freizeit untersagt ist, entbehrt jeder Grundlage“, so Wurth. Diese Regelung sei nicht nur unverhältnismäßig, sondern diskriminiere auch eine Berufsgruppe ohne sachliche Begründung.
  • Unklare Definitionen: Der DHV kritisiert, dass der Gesetzgeber immer noch den veralteten THC-Wert von 7,5 Gramm zur Definition einer „nicht geringen Menge“ anwendet. Dies führe dazu, dass Konsumenten bei minimalen Überschreitungen der erlaubten Besitzmenge kriminalisiert würden – trotz der angestrebten Entkriminalisierung.

„Cannabiskonsumenten werden durch diese Praxis viel zu schnell zu Kriminellen gemacht“, betont Wurth.

Blick ins Ausland: Was Deutschland lernen kann

Ein Vergleich mit anderen Ländern zeigt, wie unterschiedlich die Cannabis-Politik gestaltet werden kann.

  1. Kanada: Seit der Legalisierung im Jahr 2018 setzt Kanada auf ein staatlich kontrolliertes Modell. Konsumenten können Cannabis legal in lizenzierten Geschäften kaufen, und Steuereinnahmen fließen in Prävention und Bildung. Das Modell hat die Kriminalität im Zusammenhang mit Cannabis deutlich reduziert.
  2. Niederlande: Hier gilt eine tolerante Haltung: Der Konsum und Verkauf in sogenannten „Coffeeshops“ ist erlaubt, der Anbau bleibt jedoch illegal. Die Praxis zeigt, dass diese Grauzone weiterhin organisierte Kriminalität begünstigt – ein Problem, das auch in Deutschland droht.
  3. USA: In vielen Bundesstaaten wie Kalifornien oder Colorado ist Cannabis für den Freizeitgebrauch legal. Die Regulierung hat dort zu erheblichen Steuereinnahmen geführt, gleichzeitig kämpfen einige Bundesstaaten mit illegalen Schwarzmarktstrukturen, die trotz Legalisierung weiter bestehen.
  4. Portugal: Seit der Entkriminalisierung aller Drogen im Jahr 2001 hat Portugal den Fokus auf Prävention und Therapie gelegt. Konsumenten werden nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern in soziale Hilfsprogramme vermittelt. Dieses Modell gilt als Vorreiter für eine humanitäre Drogenpolitik.

Deutschland könnte von diesen Erfahrungen profitieren, indem es klare Regularien, eine effektive Strafverfolgung und gleichzeitig präventive Maßnahmen kombiniert.

Herausforderungen und Chancen einer Reform

Eine Reform des Cannabisgesetzes bietet nicht nur die Möglichkeit, bestehende Schwachstellen zu beheben, sondern auch gesellschaftliche und wirtschaftliche Vorteile zu realisieren:

  • Steuereinnahmen: Eine staatlich regulierte Cannabiswirtschaft könnte jährlich Milliarden an Steuereinnahmen generieren.
  • Entlastung der Justiz: Durch klare und liberale Regelungen könnte die Strafverfolgung von Bagatellfällen entfallen.
  • Jugendschutz: Strenge Alterskontrollen könnten sicherstellen, dass Cannabis nur für Erwachsene zugänglich ist – ein Vorteil gegenüber dem unregulierten Schwarzmarkt.

Doch die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit bleibt eine zentrale Herausforderung. Während der DRB auf strengere Kontrollen setzt, fordert der DHV mehr gesellschaftliche Akzeptanz und weniger Repression.

Fazit: Reform jetzt – aber wie?

Die nächste Bundesregierung steht vor einer komplexen Aufgabe: Sie muss die Erfahrungen der letzten Jahre analysieren und ein Gesetz schaffen, das sowohl gesellschaftliche als auch sicherheitspolitische Anforderungen erfüllt. Ein klarer rechtlicher Rahmen, der Konsumenten schützt und Kriminelle bekämpft, ist der Schlüssel.

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Verwendete Quellen
  • Neue Osnabrücker Zeitung