CDU-Politikerin übt scharfe Kritik an Grünen und SPD

CDU-Politikerin übt scharfe Kritik an Grünen und SPD
Pressefoto: Julia Klöckner (CDU) © CDU

Julia Klöckner fordert Kurswechsel in der Migrationspolitik: „Dieses Zuschauen geht nicht mehr“

Berlin. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg fordert die CDU-Politikerin Julia Klöckner einen entschiedenen Kurswechsel in der deutschen Migrationspolitik. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) erklärte Klöckner:

„Gerade SPD und Grüne müssen endlich bereit sein, hier auch wirklich einen Kurswechsel vorzunehmen. Sie weigern sich, unbegrenzte Ausreisearreste für jene anzuordnen, die kein Bleiberecht haben, aber nicht gehen wollen, selbst für die, die kriminell sind und als Gefährder gelten.“

Die CDU wirft der Ampelregierung vor, Menschen, die keinen legalen Anspruch auf Aufenthalt haben, weder konsequent zurückzuführen noch an den Grenzen zurückzuweisen. Klöckner betonte: „Unsere Bevölkerung ist ja wirklich solidarisch, aber sie ist nicht blöd.“

Keine Regierungsbeteiligung ohne Lösungen in der Flüchtlingspolitik

Die ehemalige Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft bekräftigte zudem die klare Haltung der Union: Ohne einen grundlegenden Kurswechsel bei der Asylzuwanderung sei eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen. „Es darf keinen Koalitionsvertrag geben ohne die Lösung der Flüchtlingskrise“, stellte Klöckner unmissverständlich klar. Sie kritisierte insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz, der alle Verschärfungen blockiere.

Die CDU hat bereits konkrete Vorschläge für eine restriktivere Migrationspolitik vorgelegt. Dazu zählen:

  • Grenzkontrollen inklusive Zurückweisungen nach den Dublin-Regeln,
  • unbefristeter Ausreisearrest für Ausreisepflichtige und Kriminelle,
  • Stärkere Befugnisse für die Bundespolizei, einschließlich der Beantragung von Haftbefehlen,
  • Abschiebehilfe durch den Bund, um die Länder zu entlasten.

Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen

Trotz der Forderung nach einer härteren Linie in der Migrationspolitik schloss Klöckner eine Koalition mit der AfD kategorisch aus. Sie bezeichnete die Partei als „putinfreundlich und EU-feindlich“ und warf ihr vor, sich mit Diktatoren zu verbrüdern. „Die Verantwortung für eine Wende in der Migrationskrise muss von den Parteien der Mitte wahrgenommen werden“, erklärte Klöckner.

Die AfD sei zudem in Teilen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, und ihre Haltung gegenüber Minderheiten sei inakzeptabel, so Klöckner weiter.

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Verwendete Quellen
  • Neue Osnabrücker Zeitung

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