Richter stoppt Trumps Pläne zu Massenentlassungen

San Francisco – Ein kalifornischer Bundesrichter hat die US-Regierung unter Donald Trump daran gehindert, geplante Massenentlassungen in Bundesbehörden durchzuführen. Richter William Alsup entschied, dass das US-Personalamt (Office of Personnel Management, OPM) nicht die Befugnis hat, Bundesbehörden anzuweisen, Mitarbeiter zu entlassen. Dies gelte auch für Angestellte in der Probezeit, die in der Regel weniger als ein Jahr Erfahrung haben. Zuerst berichtete die „Washington Post“ über das Urteil.

Richter: „Keine gesetzliche Grundlage für massenhafte Entlassungen“

In seiner Begründung machte Alsup deutlich, dass das OPM „nach keinem Gesetz in der Geschichte des Universums“ befugt sei, Entlassungen anzuordnen. Die Befugnis zur Einstellung und Entlassung von Bundesangestellten liege laut Verfassung und Gesetzgebung allein bei den jeweiligen Behörden. Besonders verwies der Richter auf das Pentagon: „Das Verteidigungsministerium zum Beispiel hat die gesetzliche Befugnis, Mitarbeiter einzustellen und zu entlassen“, so Alsup weiter.

Gewerkschaften klagen gegen Trump-Administration

Die Entscheidung folgte auf eine Klage mehrerer Gewerkschaften und Interessenverbände. In ihrer Klageschrift argumentierten sie, dass das OPM mit seiner Anweisung eine der „massivsten Beschäftigungsbetrügereien in der Geschichte dieses Landes“ begangen habe. Sie stellten klar, dass es keine verfassungsmäßige, gesetzliche oder regulatorische Grundlage für diesen drastischen Schritt gebe.

Elon Musk und die „Regierungsabteilung für staatliche Effizienz“

Seit seinem Amtsantritt im Januar treibt Trump mit hoher Geschwindigkeit die Umstrukturierung und Verkleinerung der Bundesbehörden voran. Eine zentrale Rolle spielt dabei sein Berater, Tech-Milliardär Elon Musk. Er leitet die von Trump gegründete „Regierungsabteilung für staatliche Effizienz“ (auch als „Doge“ bekannt), die darauf abzielt, den Staatsapparat radikal zu verschlanken. Zehntausende Stellen stehen auf dem Spiel.

40 Klagen gegen Trumps Umbaupläne

Die Auseinandersetzungen um die Massenentlassungen sind nur ein Teil eines größeren juristischen Streits um Trumps Regierungsagenda. Inzwischen wurden bereits rund 40 Klagen gegen verschiedene Reformvorhaben eingereicht. Besonders umstritten ist die Anordnung, dass alle Bundesbehörden ihre Angestellten in der Probezeit entlassen müssen.

Trump scheint darauf zu setzen, dass er diese rechtlichen Auseinandersetzungen am Ende vor dem Obersten Gerichtshof gewinnen wird. Der Supreme Court ist konservativ dominiert – drei der neun Richter wurden während Trumps erster Amtszeit (2017–21) ernannt.

Massenentlassungen vorerst gestoppt, aber Rechtsstreit geht weiter

Die Entscheidung von Richter Alsup bedeutet einen schweren Rückschlag für Trumps ambitionierte Pläne zur Neustrukturierung der Bundesverwaltung. Doch der Rechtsstreit ist noch lange nicht beendet. Sollten höhere Gerichte das Urteil kippen, könnte Trump seine Strategie der Massenentlassungen doch noch umsetzen. Bis dahin bleibt die Zukunft tausender Bundesangestellter ungewiss.