EU Asylpolitik: Gesetz soll schnellere Abschiebungen ermöglichen

Europa drückt aufs Tempo: Strengere Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber geplant

Die Europäische Union will bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber konsequenter vorgehen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Nur jeder fünfte Asylsuchende, dessen Antrag abgelehnt wird, verlässt tatsächlich die EU. Ein untragbarer Zustand, so die Europäische Kommission, die nun mit einem neuen Gesetzespaket nachsteuert. Ziel ist es, Abschiebungen effizienter und einheitlicher zu gestalten – mit strengeren Regeln für jene, die nicht kooperieren.

Mehr Druck auf abgelehnte Asylbewerber

Kern der Reform ist ein Prinzip, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen. Künftig sollen abgelehnte Asylbewerber verpflichtet werden, aktiv an ihrer Rückführung mitzuwirken. Dazu gehört etwa die Offenlegung der Identität und die Kooperation mit den Behörden. Wer sich verweigert, muss mit Konsequenzen rechnen. Leistungen könnten gestrichen, Wiedereinreiseverbote verlängert werden.

Noch schärfer sind die Regeln für jene, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden. Hier sollen die Möglichkeiten zur Inhaftierung erweitert werden. In Zeiten wachsender Sicherheitsbedrohungen will die EU-Kommission klare Kante zeigen.

Einheitliche Abschiebepraxis in der gesamten EU

Ein weiteres Problem: Die Verfahren sind kompliziert, langwierig und von Land zu Land unterschiedlich. Deshalb soll die gegenseitige Anerkennung von Abschiebeentscheidungen innerhalb der EU Standard werden. Sprich: Wenn ein Mitgliedstaat eine Abschiebung anordnet, soll diese Entscheidung auch in anderen EU-Ländern gelten. Das spart Zeit und verhindert, dass sich Betroffene durch Asylgesuche in anderen Staaten dem Verfahren entziehen.

Abschiebezentren außerhalb der EU?

Besonders umstritten ist der Vorschlag, abgelehnte Asylbewerber in Rückkehrzentren außerhalb Europas zu bringen. Von dort aus sollen sie dann in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Die Idee: weniger Bürokratie, schnellere Abschiebungen. Doch hier sind die Bedenken groß: Wie lassen sich menschenwürdige Bedingungen in diesen Zentren sicherstellen? Wer überwacht die Umsetzung? Immerhin: Minderjährige und Familien mit Kindern sind von dieser Regelung ausgeschlossen.

Eine politische Nagelprobe für Europa

Das Vorhaben ist eines der zentralen Projekte der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Doch der Weg zur Umsetzung wird steinig. Das Europäische Parlament und der Rat der EU müssen den Vorschlägen noch zustimmen. Während einige Länder eine härtere Gangart begrüßen, könnte es aus humanitären und rechtlichen Kreisen Widerstand geben.

Fest steht: Die EU will nicht länger zusehen, wie sich ineffektive Abschiebepraxis und politische Uneinigkeit gegenseitig blockieren. Ob die neuen Regeln tatsächlich für mehr Effizienz sorgen oder neue Kontroversen auslösen – das wird sich zeigen. Klar ist aber: Die Debatte hat erst begonnen.

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