Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst: Keine Einigung

Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Schlichter sollen die festgefahrenen Verhandlungen retten

Die Fronten sind verhärtet, die Nerven angespannt: Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert. Was nun folgt, ist ein bewährtes, aber oft zähes Verfahren: die Schlichtung. Mitten im Streit um bessere Löhne, mehr Freizeit und höhere Zulagen treten nun unabhängige Vermittler auf den Plan. Ihr Ziel? Einen Kompromiss finden, der beiden Seiten zumindest halbwegs gerecht wird.

Warum es so weit kommen musste

Seit Wochen ringen die Gewerkschaften Verdi und der Beamtenbund dbb mit den Arbeitgebern. Die Beschäftigten fordern mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen. Konkret stehen acht Prozent mehr Gehalt oder mindestens 350 Euro pro Monat zusätzlich auf dem Wunschzettel der Arbeitnehmervertreter. Zudem pochen sie auf drei zusätzliche freie Tage. Doch aus Sicht der Arbeitgeber ist das zu viel des Guten. Ihr letztes Angebot: 5,5 Prozent mehr Lohn, ein höheres 13. Monatsgehalt und angehobene Schichtzulagen. Doch das reichte nicht, um eine Einigung zu erzielen.

Gerade die Forderung nach drei zusätzlichen freien Tagen entwickelte sich zum Zankapfel. Die Arbeitgeber schlugen eine alternative Lösung vor: Ein „Zeit-statt-Geld-Modell“, bei dem Mitarbeiter einen Teil ihrer Jahressonderzahlung in Freizeit umwandeln könnten. Ein Kompromiss? Offenbar nicht genug, um den Durchbruch zu schaffen.

Stillstand? Nicht ganz – jetzt sind die Schlichter am Zug

Jetzt also die Schlichtung – eine Art diplomatischer Rettungsversuch für festgefahrene Tarifverhandlungen. Für die Arbeitgeberseite geht der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in die Vermittlungsrunde. Auf Arbeitnehmerseite nimmt Hans-Henning Lühr, früher Finanzstaatsrat in Bremen, Platz am Verhandlungstisch. Die beiden haben eine heikle Mission: Sie müssen Brücken bauen zwischen verhärteten Positionen, um eine Eskalation zu vermeiden.

Und das ist nicht nur ein theoretisches Problem. Ohne Einigung könnte es zu flächendeckenden Streiks kommen – mit massiven Auswirkungen auf Krankenhäuser, Kitas, den Nahverkehr und die Müllabfuhr. In der Schlichtungsphase gilt allerdings eine sogenannte Friedenspflicht: Das bedeutet, dass in dieser Zeit keine Warnstreiks stattfinden dürfen. Die Beschäftigten dürfen also hoffen, dass die Schlichter eine Lösung finden, bevor der Konflikt auf die Straße getragen wird.

Wie geht es weiter?

Die Schlichter werden nun einen Vorschlag erarbeiten, den beide Seiten bewerten müssen. Dieser ist nicht bindend – aber in der Vergangenheit war er oft die Basis für den finalen Kompromiss. Falls jedoch auch die Schlichtung scheitert, droht eine Eskalation mit unbefristeten Streiks.

Eines steht fest: Der Tarifstreit ist mehr als ein reines Ringen um Prozentzahlen und Zulagen. Er spiegelt die größeren Herausforderungen im öffentlichen Dienst wider: steigende Arbeitsbelastung, Personalmangel und der Wunsch nach fairer Entlohnung. Bleibt zu hoffen, dass sich die Verhandlungspartner diesmal auf eine Lösung einigen können – bevor sich der Unmut der Beschäftigten in voller Wucht entlädt.

• Verdi