Reaktionen auf die Ansprache Putins

Reaktionen auf russische Anerkennung der Volksrepubliken

Russlands Präsident Putin hat die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt.

Brüssel. Die Reaktionen auf die Ansprache Putins, die im russischen Fernsehen übertragen wurde, waren düster. „Die Anerkennung der beiden separatistischen Gebiete in der Ukraine ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, die territoriale Integrität der Ukraine und die Minsker Abkommen“, twitterte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die EU und ihre Partner werden geschlossen, entschlossen und entschlossen in Solidarität mit der Ukraine reagieren.“ Wortgleiche Erklärungen wurden auf den Twitter-Accounts des EU-Ratspräsidenten Charles Michel und des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell veröffentlicht.

Russia's aggression against Ukraine is illegal and unacceptable.

The Union remains united in its support for Ukraine's sovereignty and territorial integrity.

A first package of sanctions will be formally tabled today.

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) February 22, 2022

Deutschland, Frankreich und die USA verurteilten die Entscheidung des russischen Präsidenten scharf. Dieser Schritt wird nicht unbeantwortet bleiben.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte am Montag in Berlin:

„Die heutige Anerkennung der separatistischen selbsterklärten ‚Volksrepubliken‘ in der Ostukraine durch Präsident Putin stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar und ist ein schwerer Schlag für alle diplomatischen Bemühungen zur friedlichen Beilegung und politischen Lösung des aktuellen Konflikts. […] Jahrelange Bemühungen im Normandie-Format und der OSZE werden damit willentlich und ohne nachvollziehbaren Grund zunichtegemacht.“

Der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner schrieb am Montagabend auf Twitter:

„Mit dem Bruch des Völkerrechts isoliert sich Putin zum Schaden des russischen Volkes. Er wird erreichen, dass NATO und EU als Wertegemeinschaften enger zueinander finden. Vereint in der Solidarität zur Ukraine und im Vertrauen auf das Recht.“

Mit dem Bruch des Völkerrechts isoliert sich #Putin zum Schaden des russischen Volkes. Er wird erreichen, dass #NATO und #EU als Wertegemeinschaften enger zueinander finden. Vereint in der Solidarität zur #Ukraine und im Vertrauen auf das Recht. CL

— Christian Lindner (@c_lindner) February 21, 2022

Ebenfalls auf Twitter meldete sich am Montagabend auch FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Wort:

„Putins Rede ist eine Kriegserklärung.“

1/2 Putins Rede ist eine Kriegsklärung. Er erkennt die sog. "Volksrepubliken" in der Ostukraine an & droht der Ukraine unverhohlen mit Krieg, sollte diese nicht freiwillig auf ihre eigenen Gebiete verzichten. Er bricht damit das Minsker Abkommen und spricht Ukraine Existenz ab.

— Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) February 21, 2022

CDU-Außenexperte Norbert Röttgen erklärte am Montagabend in der ARD-Sendung hart aber fair:

„Das ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), schrieb am Montagabend auf Twitter:

„Putin bricht mit den Prinzipien des Völkerrechts. Das ist eine Absage an die friedliche Koexistenz souveräner Staaten.“

Laut der deutschen UN-Botschafterin Antje Leendertse habe Russland hat nach dem Entsendungsbefehl von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine „seine wahren Absichten in der Region offenbart“. In einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend sagte Leendertse:

„Russland hat wiederholt darauf bestanden, nicht an dem Ukraine-Konflikt beteiligt zu sein. Heute hat es sich entlarvt und zeigt, dass es das schon immer war.“

Zusammen mit den Verbündeten werde Deutschland „entschiedene und angemessene Maßnahmen“ ergreifen, um auf den Verstoß Russlands gegen das Völkerrecht zu reagieren. Dies werde schwerwiegende wirtschaftliche, politische und geostrategische Folgen haben.

Die AfD-Fraktion im Bundestag schrieb in einer Presseerklärung:

Zur Anerkennung der pro-russischen Gebiete im Osten der Ukraine durch Russland teilt der Ehrenvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, und der außenpolitische Sprecher, Petr Bystron, mit:

„Wir bedauern die aktuelle Entwicklung und die Zuspitzung der Situation in der Auseinandersetzung um die Regionen Donezk und Luhansk.

Wir dürfen aber jetzt nicht den Fehler machen, Russland allein die Verantwortung für diese Entwicklung zuzuschreiben. Die jetzige Situation ist eine Folge der entgegen allen Absprachen mit Moskau vorangetriebenen Osterweiterung der Nato nach dem Ende des Kalten Krieges. Dadurch hat der Westen die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands verletzt.

Wir unterstützen jeden Versuch, die Situation durch Gespräche und Verhandlungen auf Augenhöhe zu entschärfen. Sanktionen gegen Russland lehnen wir hingegen ab. Sie würden zu einer weiteren Eskalation führen, nicht aber zu einer Entspannung der Situation.

Eine dauerhafte Entspannung der Situation ist nur durch die Neutralität der Ukraine zu erreichen. Über die Zukunft der Gebiete im Osten der Ukraine müssen am Ende die Menschen vor Ort in einer Volksabstimmung selbst entscheiden, wie dies auch in Westeuropa beispielsweise in Schottland bereits praktiziert wurde.“