Stark-Watzinger gegen Aussetzung der Schuldenbremse 2024

Osnabrück. Die FDP-Politikerin und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist der Meinung, dass es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe im Jahr 2024 falsch wäre, die Schuldenbremse auszusetzen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ äußerte sie sich besorgt über diesen Vorschlag und betonte, dass nicht jeder Konsolidierungsdruck eine Notlage darstelle. Sie hob hervor, dass das Bundesverfassungsgericht die Schuldenbremse gestärkt habe und somit klare Leitplanken gesetzt seien. Der Auftrag bestehe darin, trotz weniger finanzieller Mittel effektivere Politik zu gestalten, dem sich die Freien Demokraten verpflichtet fühlen.

Stark-Watzinger betonte jedoch, dass trotz notwendiger Einsparungen ausreichend Spielraum für zukünftige Investitionen erforderlich sei. Eine Reform der Schuldenbremse, die von Teilen der SPD und der Grünen angestrebt wird, lehnte sie ab. Sie hielt die Diskussion über eine Aufweichung der Schuldenbremse für unangemessen. Angesichts hoher Steuereinnahmen und des bereits vorhandenen Spielraums bei konjunkturellen Einbrüchen sei es laut der Bundesbildungsministerin nicht gerechtfertigt, ständig auf Kosten kommender Generationen zu leben.

Stark-Watzinger unterstützte weiterhin die Beteiligung der FDP an der Ampel-Koalition und betonte, dass es richtig sei, in dieser Regierung Verantwortung zu übernehmen, um Herausforderungen in Krisenzeiten zu bewältigen. Als Freie Demokratin hob sie erzielte Erfolge hervor, darunter spürbare Entlastungen, Planungsbeschleunigung, Bürokratieabbau sowie Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Sie plädierte dafür, klare Prioritäten zu setzen, um mit dieser Regierung noch viel erreichen zu können.