Rehlinger drängt Lindner zum Einlenken im Haushaltsstreit

Osnabrück. Im Streit um die Ampel-Koalition erhöht die SPD den Druck auf die FDP, der erneuten Aussetzung der Schuldenbremse durch die Ausrufung einer Haushaltsnotlage zuzustimmen. „Dies erfordert sicherlich Anstrengungen, aber wir sollten diese wirklich nicht scheuen“, erklärte die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wenn wir gemachte Zusagen nicht einhalten und ideologische Sparpolitik betreiben, machen wir unseren Wirtschaftsstandort lächerlich.“ Rehlinger wies auf China und die USA hin, die die Industrie „massiv mit Subventionen fördern“.

Die Verhandlungen über den Haushalt zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wurden am späten Sonntagabend ohne Ergebnis vertagt. Die Beschäftigten, ihre Familien und natürlich die Unternehmen seien verunsichert, so Rehlinger gegenüber der „NOZ“. „Wir benötigen zumindest politische Klarheit noch in diesem Jahr, um den Menschen vor dem Weihnachtsfest Sicherheit zu geben. Daher hoffe ich, dass sich alle dazu durchringen können.“

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende nahm insbesondere den Finanzminister und FDP-Chef in die Pflicht. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Lindner die Menschen längere Zeit in Unsicherheit lassen will. Als Finanzminister sollte es ihm daran liegen, dass der Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig bleibt und Investoren uns als verlässlich empfinden.“ Dies sei die Grundlage für Steuereinnahmen in diesem Land. „Andernfalls begeben wir uns auf einen Sparpfad, an dessen Ende nichts Positives mehr zu erwarten ist.“

Neben der vorübergehenden Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 sprach sich Rehlinger „mittelfristig“ für „eine Modernisierung“ des Instruments aus. Nach der Interpretation des Bundesverfassungsgerichts sei deutlich, „dass die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form eine Hemmschwelle für die Zukunft und Investitionen darstellt“, erklärte sie. Daher setze sich die SPD für politische Mehrheiten ein, „die unser Land wieder handlungsfähiger machen, insbesondere angesichts der enormen Herausforderungen der wirtschaftlichen Transformation“.