Dröge will Länder für Reform der Schuldenbremse gewinnen

Berlin. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, plädiert energisch für eine Überarbeitung der Schuldenbremse durch eine Allianz von Bund und Ländern, um Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft zu erleichtern. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) betonte Dröge die dringende Notwendigkeit, angesichts der aktuellen Wirtschaftslage deutlich mehr in unsere Infrastruktur und Wirtschaft zu investieren. Sie unterstrich, dass eine Modernisierung der Schuldenbremse der einzige Weg sei, um dies in dem erforderlichen Umfang zu erreichen, und wies darauf hin, dass viele CDU-Ministerpräsidenten diese Ansicht teilen. Daher setzt sie sich für eine „Koalition zur Förderung zukünftiger Investitionen von Bund und Ländern“ ein.

Dröge erklärte, dass Sparmaßnahmen für den Haushalt 2025 unumgänglich seien, betonte jedoch gleichzeitig das Engagement der Koalition für den Klimaschutz. Sie nannte die Reduzierung umweltschädlicher Subventionen als ein Beispiel für geplante Maßnahmen und hob hervor, dass das Klimageld ein gemeinsames Ziel der Regierungsparteien sei. Darüber hinaus präsentierte sie Vorschläge zur Gegenfinanzierung, darunter die Reform des Dienstwagenprivilegs, um das Klimageld schrittweise einzuführen.