NRW zahlt 63.000 Euro für Abschiebeflug

63.000 Euro für einen Charter-Airbus: Die umstrittene Abschiebung von sieben Geflüchteten nach Bulgarien

Ein Flugzeug für sieben Personen, eine Rechnung über 63.000 Euro und eine politische Debatte, die weit über Nordrhein-Westfalen hinausreicht. Fünf Wochen nach dem umstrittenen Abschiebeflug nach Bulgarien sind nun die Kosten für das gecharterte Flugzeug bekannt. Doch ist das der Preis für eine konsequente Migrationspolitik oder ein Beispiel fragwürdiger Ressourcenverwendung?

Ein teurer Alleingang?

Am 11. Februar hob der Airbus mit vier syrischen und drei afghanischen Männern an Bord von Deutschland Richtung Sofia ab. Sie alle waren ursprünglich in Bulgarien registriert worden – und nach dem Dublin-Abkommen wäre das osteuropäische Land daher für ihr Asylverfahren zuständig. In der Vergangenheit scheiterten solche Abschiebungen oft an logistischen Hürden und rechtlichen Einsprüchen. Doch diesmal wollte Nordrhein-Westfalen eine Vorreiterrolle einnehmen und nutzte eine neue Option: Bundesländer dürfen seit November 2023 eigenständig Charterflüge organisieren.

NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) sprach von einem „großen Schritt“ und verteidigte die Maßnahme als „notwendigen Vollzug des Rechtsstaats“. Doch lohnt sich dieser Schritt wirklich, wenn die Kosten pro abgeschobener Person auf fast 9.000 Euro steigen – und damit ein Vielfaches eines regulären Linienflugtickets betragen?

Reine Flugkosten – doch was kommt noch hinzu?

Das Ministerium bestätigte gegenüber Medien, dass die 63.000 Euro lediglich für die Bereitstellung des Flugzeugs angefallen seien. Weitere Ausgaben für Personal, Bodendienste, Versicherungen oder Landegebühren seien nicht enthalten. Eine Sprecherin erklärte: „Die Kosten variieren von Fall zu Fall. Neben dem Flugzeugpreis spielen Faktoren wie Verfügbarkeit, Strecke, Begleitpersonal und Bodenabfertigung eine Rolle.“

Kritiker fragen sich, ob es wirtschaftlich vertretbar ist, einen kompletten Airbus für eine Handvoll Menschen zu chartern. Die Alternative wäre eine Abschiebung per Linienflug gewesen – jedoch mit dem Risiko von Protesten oder Fluchtversuchen am Flughafen.

Hintergrund: Warum Bulgarien im Fokus steht

Die Debatte um Abschiebungen nach Bulgarien ist besonders brisant, weil dort zuletzt ein schwerwiegender Fall Schlagzeilen machte: Der spätere Attentäter von Solingen hätte bereits dorthin abgeschoben werden sollen – doch das scheiterte. Diese Panne wirft Fragen zur Umsetzung der Dublin-Regelung auf und macht deutlich, warum NRW den Druck erhöhen will.

Doch selbst wenn die politische Motivation nachvollziehbar ist, bleibt die zentrale Frage: Rechtfertigt die Durchsetzung des Dublin-Abkommens solche enormen Kosten? Und wird diese Methode in Zukunft zur neuen Norm?

Fazit: Teurer Pragmatismus oder Symbolpolitik?

Die 63.000 Euro für einen Charter-Airbus zur Abschiebung von sieben Menschen sind mehr als nur eine Kostenaufstellung – sie sind ein Sinnbild für die Herausforderungen der deutschen Migrationspolitik. Befürworter sehen darin einen konsequenten Schritt zur Rechtsdurchsetzung, Kritiker hingegen einen unverhältnismäßigen Einsatz von Steuergeldern.

Was bleibt, ist die offene Frage: War dieser Abschiebeflug ein Einzelfall oder der Beginn einer neuen, kostspieligen Praxis? Die kommenden Monate werden zeigen, ob andere Bundesländer nachziehen – oder ob der Protest gegen solche Maßnahmen zunimmt.

• Nachrichtenagentur AFP