Baerbocks letzter Flugplan ✈️

Streit um Afghanistan-Flüge: Kritik an Baerbock sorgt für politische Spannung

Noch drei Flüge – und ein Sturm der Kritik: Warum Baerbocks Abschiedspolitik polarisiert

Wer darf kommen? Wer muss gehen? Und wer entscheidet das überhaupt? Fragen wie diese bestimmen seit Jahren die politische Debatte in Deutschland. Nun flammt sie erneut auf – entfacht durch eine Entscheidung des Auswärtigen Amts.

Kurz vor dem angekündigten Wechsel an der Regierungsspitze kündigt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drei weitere Charterflüge aus Afghanistan an. Ziel: gefährdete Menschen, darunter Menschenrechtsanwälte, Frauenrechtlerinnen und ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen, sicher nach Deutschland zu bringen.

Doch diese letzte Amtshandlung sorgt nicht für Beifall – sondern für laute Kritik. Besonders scharf äußert sich Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU), der Baerbocks Vorgehen als „infam“ und „verbohrt“ bezeichnet. Seine Wortwahl? Deutlich. Die Botschaft? Unmissverständlich.

Was genau geplant ist – und warum es so heftig diskutiert wird

Laut Auswärtigem Amt sollen am 17., 23. und 29. April insgesamt drei Flüge aus Pakistan nach Deutschland starten. Rund 2.800 Personen haben bereits eine Zusage zur Aufnahme. Dabei geht es nicht um neue Programme, sondern um die Umsetzung bereits bestehender Verpflichtungen – etwa gegenüber jenen, die durch ihre Arbeit für deutsche Institutionen in Lebensgefahr geraten sind.

Doch für Armin Schuster geht diese Aktion zu weit. Er wirft Baerbock vor, in letzter Minute noch Fakten schaffen zu wollen – gegen den politischen Kurs, den eine neue Regierung wohl einschlagen wird. Sein Vorwurf: Die Bundesregierung habe jahrelang die diplomatischen Kanäle zu den Taliban nur genutzt, „um zigtausende Personen nach Deutschland zu holen“, statt Rückführungen problematischer Fälle zu priorisieren.

Zwischen Moral und Machbarkeit: Wie viel Aufnahme verträgt das Land?

Schuster spricht aus, was viele kommunale Spitzen derzeit leise denken: Die Belastungsgrenze sei erreicht. Städte und Gemeinden würden ächzen unter den finanziellen und logistischen Herausforderungen der Unterbringung, Integration gelinge nur noch selten. Dass viele Geflüchtete mit Familien nachkommen, verschärfe die Situation zusätzlich. „An erfolgreiche Integration ist schon lange nicht mehr zu denken“, so der CDU-Politiker.

Doch: Kann man Menschen, die unter realer Bedrohung leiden, einfach im Stich lassen? Besonders, wenn sie jahrelang für deutsche Organisationen tätig waren – oft unter Lebensgefahr? Baerbock sieht darin eine moralische Verpflichtung, ihre Kritiker hingegen ein gefährliches Signal mit innenpolitischer Sprengkraft.

Symbolpolitik oder humanitäre Pflicht?

Drei Flüge, viele Fragen – und eine politische Landschaft, die sich mitten im Umbruch befindet. Während der Bundestag auf eine neue Kanzlerwahl zusteuert, wird bereits um die Migrationspolitik der Zukunft gerungen. Baerbocks letzter Akt als Außenministerin zeigt: Die Debatte um Flucht und Aufnahme bleibt hoch emotional – und politisch brisant.

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• Nachrichtenagentur AFP