Heizungsgesetz – Ampel-Streit um Zuschüsse

Osnabrück. In der Debatte über die Vergabe von Zuschüssen für den Einbau von Holz- und Pelletheizungen hat die Unionsfraktion ihre Unterstützung für die Positionen der SPD und FDP bekundet. Andreas Jung (CDU), der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, betonte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ), dass es wichtig sei, bei der Förderung von umweltfreundlichen Heizsystemen gleiche Bedingungen für alle zu schaffen.

Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) plant, die Förderung von Pelletheizungen ab dem nächsten Jahr an die Bedingung zu knüpfen, dass zusätzlich eine Wärmepumpe oder Solaranlage installiert wird. Dieser Schritt wird mit der Begründung unternommen, dass auch bei der Verbrennung von Holz und Pellets CO2-Emissionen entstehen.

CDU-Vize Jung kritisierte in diesem Zusammenhang die möglichen Auswirkungen dieser Bedingungen auf die Nutzung von Holzpellets-Heizungen und warf Minister Habeck eine einseitige Betonung erneuerbarer Energien auf Kosten der Bioenergie vor. Er argumentierte, dass für den Erfolg der Wärmewende sämtliche Potenziale genutzt werden sollten und nichts vernachlässigt werden dürfe.

Das sogenannte Heizungsgesetz, das die Umstellung von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Heizquellen vorsieht, wurde bereits vom Bundestag verabschiedet und soll zum 1. Januar in Kraft treten. Die dazugehörigen Richtlinien zur Förderung müssen jedoch noch dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgelegt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte auf Nachfrage der „NOZ“ mit, dass man sich derzeit noch in Gesprächen befinde und nach derzeitiger Planung im Laufe des Monats November eine Sitzung des Haushaltsausschusses dazu stattfinden solle.