Biden wirbt für Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato

Biden hat mit klaren Worten für eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO geworben

Washington. Die beiden Ländern würden „alle Voraussetzungen“ für eine NATO-Mitgliedschaft erfüllen und das Verteidigungsbündnis „stärker“ machen, sagte Biden am Donnerstag bei einem Besuch der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson und des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Washington.

„Heute bin ich stolz ihnen zu versichern, dass sie die volle, absolute und vollständige Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika haben. Schweden und Finnland haben starke demokratische Institutionen, starke Streitkräfte und starke und transparente Volkswirtschaften, und einen starken moralischen Sinn dafür, was richtig ist“, sagte Biden im Rosengarten des Weißen Hauses an der Seite von Andersson und Niinistö. „Sie erfüllen alle NATO-Anforderungen.“ Biden fügte hinzu: „Es ist ziemlich einfach: Finnland und Schweden machen die NATO stärker.“

Der US-Präsident betonte zudem mit Blick auf Russland, die geplante NATO-Norderweiterung sei „keine Bedrohung für irgendein Land“. „Der Zweck der NATO ist die Verteidigung gegen Aggression.“ Biden kündigte eine sofortige Übergabe von Berichten über Finnland und Schweden an den US-Senat an, der einen NATO-Beitritt absegnen müsste. Damit könne die Kongresskammer „effizient und schnell“ handeln.

Türkei droht mit Veto

Die schwedische Regierungschefin Andersson sagte bei dem gemeinsamen Auftritt, sie hoffe auf einen „schnellen Ratifizierungsprozess der Nato-Mitgliedstaaten“. Derzeit gebe es einen Dialog mit allen Nato-Mitgliedern „einschließlich der Türkei“, die mit einem Veto droht.

Der finnische Präsident Niinistö betonte, er wolle „offene“ Gespräche mit der türkischen Regierung führen, um deren Bedenken auszuräumen. Er verurteilte in diesem Zusammenhang „Terrorismus in allen seinen Formen“: „Wir nehmen Terrorismus ernst. Wir verurteilen Terrorismus in allen seinen Formen und bekämpfen ihn aktiv.“

Finnland und Schweden hatten am Mittwoch gemeinsam ihre Mitgliedsanträge bei der Nato eingereicht. Die beiden nordischen Länder wollen dem westlichen Militärbündnis unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beitreten.

Das Nato-Mitglied Türkei droht allerdings mit einem Veto gegen eine Nato-Norderweiterung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft Finnland und Schweden eine zu laxe Haltung gegenüber „Terrororganisationen“ wie der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie einen Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei vor.

Erdogan bekräftigte am Donnerstag seinen Widerstand. Er sei „entschlossen“, den Beitritt der beiden nordischen Länder abzulehnen, sagte er bei einem Auftritt. Insbesondere Schweden warf er vor, ein „Terroristen-Nest“ zu sein.

Mit Blick auf den in den USA im Exil lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen, den Ankara als Drahtzieher des Militärputsches in der Türkei von 2016 ansieht, erhob Erdogan auch Vorwürfe gegen Deutschland, Frankreich und Griechenland. Sie würden Mitglieder der „Terrororganisation“ von Gülen bei sich beherbergen.

Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte sich am Mittwoch „zuversichtlich“ gezeigt, dass auf die „Sorgen der Türkei“ eingegangen werden könne und dass die beiden nordischen Länder letztlich dem westlichen Verteidigungsbündnis beitreten könnten. „Wir haben ein sehr gutes Gefühl, wo das hinführen wird.“