Michael Ballweg verhaftet

Ballweg wurde wegen Betrugsverdachts festgenommen

Michael Ballweg ist am Mittwoch einem Richter am Amtsgericht Stuttgart vorgeführt worden. Der Gründer der sogenannten Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, sitzt nach seiner Festnahme nun wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft.

Berlin. Es habe konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der Gründer der „Querdenken-711“-Bewegung, Michael Ballweg (47 Jahre), mit seinem Vermögen ins Ausland fliehen wollte, so die Ermittler. Nach bisher von den Ermittlungsbehörden unbestätigten Informationen soll der Verdächtige versucht haben, sein Haus zu verkaufen und sich ins Ausland abzusetzen.

Am Mittwoch hatten Ermittler Ballweg festgenommen, nachdem sie zwei Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht hatten. Sie stellten dabei Material sicher, das offenbar diesen Verdacht stützt. Ballweg steht im Verdacht, seit Mai 2020 um finanzielle Zuwendungen für die „Querdenken-711“-Bewegung gebeten, aber einen höheren sechsstelligen Betrag zweckwidrig für sich persönlich verwendet zu haben. Die Deutsche Presse-Agentur hat aus Justizkreisen erfahren, es bestehe der Verdacht des Betruges in Höhe von rund 640.000 Euro und der Geldwäsche in Höhe von rund 430.000 Euro.

Ballweg bekommt großes Verteidigerteam

Ballweg könnte wegen der Ermittlungen um Betrug und Geldwäsche nach Einschätzung seines Anwalts lange in Untersuchungshaft bleiben.

Er wolle zunächst Akteneinsicht beantragen, sagte sein Anwalt der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Selbst wenn das schnell gehe, könne es eine Woche oder zehn Tage dauern. Noch habe die Staatsanwaltschaft nicht ausermittelt. Erst wenn er die Aktenlage kenne, könne er über das weitere Vorgehen entscheiden. Seinem Mandanten habe er geraten, sich nicht zu den Vorwürfen zu äußern.

Der inhaftierte Gründer der „Querdenken“-Bewegung, Ballweg, bekommt Unterstützung von einem ganzen Team an Rechtsanwälten. Gut ein Dutzend Juristen dürfte es am Ende sein, sagte Anwalt Alexander Christ am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Die hohe Zahl an Anwälten ist laut Christ vor allem darauf zurückzuführen, dass „wir zumindest Ansätze einer politischen Komponente sehen“. Ballweg sei eine Figur, „die den Stein ins Rollen gebracht hat“, sagte Christ. „Das ist schon auffällig.“

Anwälte sollen sich um Solidaritätsaktionen kümmern

Die Anwälte in dem Verteidigerteam sollen den Angaben zufolge unterschiedliche Aufgaben übernehmen, Christ etwa ist für die Medienarbeit zuständig. Mehrere Strafverteidiger sollen die Vorwürfe prüfen und „gucken, wie groß die politische Komponente ist“.

Andere Kollegen sollten sich darum kümmern, dass zum Beispiel zu erwartende Solidaritätsaktionen „abgestimmt und im passenden Rahmen“ ablaufen. Ballweg sei am meisten geholfen, wenn man Unterstützung zeige. „Wir wollen keine unkontrollierten Aktionen“, sagte Christ. Hinweise, dass es so etwas geben könnte, habe er aber keine.

Mehrere Rechtsanwälte wollten sich am Donnerstagabend treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Zum Verteidigerteam gehört nach eigenen Angaben Ralf Ludwig, der sich als «Querdenkeranwalt» bezeichnet. Er habe Ballweg regelmäßig rechtlich beraten und sei ein enger Freund, sagte Ludwig der dpa. Ballweg habe ihn gestern angerufen. Er habe dann einen Anwalt organisiert, da er nicht in der Nähe gewesen und kein Strafrechtler sei.

Die „Querdenken“-Bewegung hat sich im Zuge der Corona-Pandemie von Stuttgart aus in vielen deutschen Städten formiert. Die Anhänger demonstrieren immer wieder öffentlich gegen die politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus.

Ermittlungen auch gegen Ehefrau

Die Ermittlungen richten sich demnach gegen zwei Verdächtige. Die zweite Verdächtige ist nach dpa-Informationen die 43 Jahre alte Ehefrau von Ballweg. Bei den Durchsuchungen stellten die Einsatzkräfte Beweismaterial sicher, das den Angaben zufolge nun ausgewertet wird. Bei der Durchsuchung in Stuttgart war nach Angaben aus Justizkreisen auch die Steuerfahndung mit von der Partie.