Lauterbach: Gesetz zur Krankenhausversorgung im Bundestag

Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz 2024: Dr. Karl Lauterbachs Rede vor dem Bundestag

Berlin, 27. Juni 2024 – Der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach, hat heute im Deutschen Bundestag die Notwendigkeit und die Vorteile des neuen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KVVG) betont. In seiner Rede hob er die zentralen Punkte der Reform hervor und erläuterte, warum diese für das deutsche Gesundheitssystem unerlässlich ist.

Warum das KVVG so dringend benötigt wird

Deutschland hat derzeit die höchste Dichte an Krankenhausbetten in Europa, doch viele dieser Betten stehen leer. Lauterbach verdeutlichte, dass viele stationäre Leistungen, die in Deutschland erbracht werden, international längst ambulant durchgeführt werden. „Wir haben explodierende Fallkosten und einen Personalmangel. Jede sechste Schicht ist unterbesetzt“, so Lauterbach. Zudem kämpfen viele Krankenhäuser, insbesondere im ländlichen Raum, mit finanziellen Defiziten.

Zentrale Reformpunkte des KVVG

Abschaffung der Fallpauschalen: Lauterbach kritisierte das derzeitige System der Fallpauschalen, das wirtschaftliche Anreize über medizinische Notwendigkeiten stellt. Das neue Gesetz soll dieses System durch eine patientenorientierte Vergütungsstruktur ersetzen, die die Qualität der Versorgung in den Vordergrund stellt.
Mehr Spezialisierung und weniger Bürokratie: Der Minister betonte die Notwendigkeit einer höheren Spezialisierung. Derzeit werden beispielsweise in der Region Köln 85 Kliniken Darmkrebs behandeln, obwohl viele nur wenige Fälle pro Jahr betreuen. Mehr Spezialisierung soll die Versorgungsqualität verbessern.
Sichere Finanzierung für ländliche Krankenhäuser: Kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum sollen durch Zuschläge für die Sicherstellung von Notfall- und Routineversorgung finanziell abgesichert werden. Dies soll sicherstellen, dass notwendige Einrichtungen nicht aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten schließen müssen.
Ambulantisierung von Leistungen: Das KVVG ermöglicht es Krankenhäusern, mehr Leistungen ambulant zu erbringen, was für Patienten und Krankenhäuser von Vorteil ist. Dieses Konzept soll die stationäre Versorgung entlasten und die medizinische Praxis modernisieren.

Konsens und Zusammenarbeit

Dr. Lauterbach lobte die Zusammenarbeit der Ampelfraktionen und die faire Behandlung des Themas durch die Union während der Landtagswahlen. Er betonte, dass die Reform zu wichtig sei, um sie parteipolitisch zu nutzen, und rief dazu auf, Populismus zu vermeiden.

Fazit

Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz zielt darauf ab, die Qualität der medizinischen Versorgung in Deutschland zu verbessern, die Bürokratie zu reduzieren und eine sichere Finanzierung für notwendige Krankenhäuser zu gewährleisten. Durch die Reform sollen wirtschaftliche Anreize minimiert und der Fokus auf die medizinische Notwendigkeit und Qualität der Patientenversorgung gelegt werden.