Scharfe Kritik an Haushalts-Tricksereien der Bundesregierung

Berlin. Der Bundesrechnungshof äußert Bedenken bezüglich des Ampel-Entwurfs für einen Nachtragshaushalt 2023 und hält diesen möglicherweise für nicht verfassungsgemäß. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert dies wie folgt:

„Der Bundesrechnungshof hat mit deutlichen Worten die fortgesetzten Haushalts-Tricksereien der Bundesregierung kritisiert. Die nachträgliche Behauptung einer ‚außergewöhnlichen Notlage‘ dient lediglich als faule Ausrede, um die Unfähigkeit der Ampel-Koalition zur seriösen Haushaltsführung zu verschleiern.

Es bleibt unumgänglich, den Elefanten im Raum klar zu benennen: Die hauptsächliche Ursache für die anhaltende Schieflage im Bundeshaushalt liegt in der ideologiegetriebenen ‚Klimaschutz‘-, ‚Energiewende‘- und ‚Transformations‘-Politik, der Massenmigration in die Sozialsysteme sowie der großzügigen Verteilung von Steuergeldern weltweit für fragwürdige Subventionen und Geschenke.

Diese Politik verarmt die Bürger, stranguliert den Mittelstand, verdrängt die produktive Industrie und führt zu einer Zerrüttung der Staatsfinanzen. Es ist zwingend erforderlich, konsequent den Rotstift anzusetzen, um einen verfassungsgemäßen Staatshaushalt zu gewährleisten, der den Fokus der Ausgaben auf das Wohl und die Sicherheit der Bürger sowie des Landes legt.“