Friedrich Merz reißt die Regeln ein!

Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz: Ein historischer Bruch mit demokratischen Gepflogenheiten?

Berlin. Es ist ein politischer Paukenschlag, der nicht nur überrascht, sondern auch besorgniserregende Fragen aufwirft: Friedrich Merz wird Kanzler – und das auf einer Grundlage, die viele als veritable Wählertäuschung betrachten. Doch damit nicht genug. Die Art und Weise, wie er seine Macht zementiert, markiert einen drastischen Bruch mit bisherigen politischen Traditionen.

Ein Schnellschuss mit weitreichenden Konsequenzen

In der Vergangenheit galt eine ungeschriebene Regel: Ein scheidender Bundestag fasst keine weitreichenden Beschlüsse mehr. Diese Gepflogenheit beruhte auf dem demokratischen Grundverständnis, dass ein Parlament, das nicht mehr die aktuelle Wählerstimmung repräsentiert, keine unumkehrbaren Entscheidungen treffen sollte. Doch genau das passiert nun – und zwar in einem atemberaubenden Tempo.

Die geplante Grundgesetzänderung, die unter enormem Zeitdruck durchgesetzt wird, ist das beste Beispiel dafür. In hitzigen Nachtsitzungen wurde sie regelrecht durchgepeitscht – handwerkliche Fehler nicht ausgeschlossen. Eine derart überstürzte Gesetzgebung erinnert eher an Krisenpolitik als an wohlüberlegte demokratische Entscheidungsprozesse. Wer hier an hektische Improvisation denkt, liegt wohl nicht ganz falsch.

Keine Korrekturmöglichkeiten mehr – ein riskantes Spiel

Was bedeutet das für die Zukunft? Ein späteres Nachjustieren, falls sich Probleme oder Lücken in der Neuregelung zeigen, wird unmöglich sein. Warum? Weil Schwarz-Rot im neuen Bundestag keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr hat. Das heißt konkret: Selbst wenn sich gravierende Mängel herausstellen, können weder der Bundestag noch die Länder im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens eingreifen. Ein gefährliches Spiel mit der Verfassung – und mit der politischen Stabilität des Landes.

Ein Verfassungsbruch, der Geschichte schreiben wird?

Man stelle sich vor: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes, die einst mit klugem Weitblick eine robuste, aber anpassungsfähige Verfassung geschaffen haben, würden diese Entwicklung miterleben. Sie hatten ein System konzipiert, das sich nicht nur an der Tagespolitik orientiert, sondern langfristig dem Wohl des Landes dient. Und nun? Ihre Prinzipien werden mit einem Federstrich ausgehebelt – durch eine Regierung, die offensichtlich bereit ist, bewährte demokratische Mechanismen dem kurzfristigen politischen Kalkül zu opfern.

Ein Weckruf für die Demokratie

Was bleibt, ist ein fader Beigeschmack – und die Erkenntnis, dass es an der Gesellschaft liegt, genau hinzusehen. Demokratie lebt von Debatte, Kontrolle und der Verantwortung aller Beteiligten. Wenn zentrale politische Entscheidungen auf einer fragwürdigen Grundlage getroffen werden, braucht es kritische Stimmen, die nicht schweigen. Denn eines ist klar: Die Art und Weise, wie Merz regiert, wird das Land verändern – doch ob zum Guten oder Schlechten, liegt letztlich in den Händen der Bürgerinnen und Bürger.

Verwendete Quellen

• Frankfurter Rundschau