Das Spiel mit der Straßenverkehrsordnung geht in die nächste Runde

Härtere Strafen bei Tempoverstößen sollen teils wieder zurückgenommen werden

Berlin- Rund zweieinhalb Wochen nach Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) sollen die Verschärfungen für Autofahrer bei Tempoverstößen nach dem Willen des Bundesverkehrsministeriums teils wieder zurückgenommen werden.

„Wir arbeiten derzeit an der Änderung und sind bereits auf die Bundesländer für die notwendige Zustimmung zugegangen“, erklärte das Ministerium. Auf die Frage, warum der Änderung der StVO in der derzeitigen Form dann zugestimmt worden sei, erklärte das Ministerium, dass anderfalls die neuen Regeln „mit allen Vorteilen für Radfahrende und Rettungskräfte“ nicht hätten in Kraft treten können. Die Novelle der StVO gilt seit dem 28. April und sieht unter anderem einen besseren Schutz von Radfahrern und härtere Strafen für Parkverstöße oder die Blockade von Rettungsgassen vor.