Bundesregierung im Haushaltsloch
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai plant Neubewertung von Bürgergeld und Kindergrundsicherung aufgrund des Haushaltslochs
Berlin. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat aufgrund des Haushaltslochs eine „Neubewertung“ des Bürgergelds und der Kindergrundsicherung angekündigt. In einem Gespräch mit Wolfgang Bosbach und Christian Rach im Podcast „Bosbach & Rach – Die Wochentester“ (Kölner Stadt-Anzeiger/Redaktionsnetzwerk Deutschland) äußerte er sich kritisch zum von der Ampelregierung eingeführten Bürgergeld. Djir-Sarai betonte die Dringlichkeit einer Überprüfung und sagte: „Aus meiner Sicht braucht es eine Neubewertung des Bürgergelds. Das ist dringend notwendig. Ab 01.01.2024 wird es eine Steigerung der Grundsicherung geben. Aus meiner Sicht ist die Höhe, die vorgesehen ist, zu hinterfragen.“ Auch die Kindergrundsicherung, initiiert von der grünen Familienministerin Lisa Paus, soll im Zuge dieser Neubewertung überprüft werden. Djir-Sarai äußerte Zweifel an der einfachen Erhöhung von Geldleistungen und bemerkte, dass Experten darauf hinweisen, dass dies nur zu mehr Bürokratie führen würde, ohne die eigentlichen Probleme der Kinderarmut zu lösen.
Der FDP-Generalsekretär begrüßte im Gespräch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das zu einem Haushaltsloch von 60 Milliarden Euro führt. Er erklärte: „Ich bin mir darüber im Klaren, was das für Folgen hat und wie schwierig das für die aktuelle Bundesregierung ist, aber im Kern ist die Botschaft dieses Urteils aus meiner Sicht außerordentlich gut.“ Zum Streit über die Schuldenbremse äußerte sich Djir-Sarai, indem er davor warnte, diese in Frage zu stellen. Er betonte, dass eine Erhöhung von Steuern oder Abgaben die falschen Lehren aus der aktuellen Situation ziehen würde.
Die Aussagen von Bijan Djir-Sarai sind im Podcast „Bosbach & Rach – Die Wochentester“ mit Wolfgang Bosbach und Christian Rach auf ksta.de/podcast und auf rnd.de zu hören.
PSM.Media- Nachrichtenagentur mit Kölner Stadt-Anzeiger, Foto: Pressebild: Bijan Djir-Sarai © Freie Demokratische Partei e.V.,
