Kühnert - Energiepreisbremsen auch 2024 erforderlich

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bekräftigt Energiepreisbremsen-Strategie für 2024

Berlin. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert betont weiterhin die Notwendigkeit von Energiepreisbremsen auch im Jahr 2024. Er äußerte sein Erstaunen über die Aussage von Finanzminister Lindner, dass die Preisbremsen zum Jahreswechsel auslaufen würden, und betonte, dass dies keine koalitionsweite Entscheidung sei. Die Frage, ob es im Jahr 2024 noch Energiepreisbremsen geben werde, müsse politisch verhandelt werden. Kühnert versichert, dass kein Privathaushalt befürchten müsse, Rückzahlungen leisten zu müssen.

Zusätzlich plädiert Kühnert dafür, die Schuldenbremse auch im Jahr 2024 auszusetzen, da die Notlage offensichtlich sei. Er betont, dass es um äußere Krisen gehe, die das Land in enormem Ausmaß fordern. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe sich nicht gegen die Ausgaben des Staates oder bestimmte Projekte gerichtet, sondern lediglich die technische Bewirtschaftung von Sondervermögen kritisiert. Daher sehe er keine Notwendigkeit für drastische Kürzungen.

Hinsichtlich der Lage der Ampelkoalition gibt Kühnert an, den Wunsch nach einer anderen Art der Regierungsführung ernst zu nehmen. Er führt dies auf zu viel Koalitionskrach und allgemeine Unsicherheit zurück, die durch weltweite Ereignisse wie Kriege, die Energiekrise und die Pandemiefolgen verstärkt werden. Kühnert erkennt ähnliche Herausforderungen und innere Widersprüche in anderen möglichen Bündnissen wie einer großen Koalition oder Jamaika. Er betont, dass Vertrauen durch erfolgreiche Krisenbewältigung und Ausdauer wiederhergestellt werden müsse.

Unabhängig vom aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts präsentiert die SPD Vorschläge für ein gerechteres Steuersystem. Kühnert kritisiert die bestehende steuerliche Ungerechtigkeit und plant, auf dem nächsten SPD-Parteitag Anfang Dezember ein entsprechendes Konzept zu beschließen. Er verweist auch darauf, dass Herr Merz von der CDU ähnliche Vorschläge zur Einkommensteuer gemacht hatte, bevor er zurückgepfiffen wurde.