DGAP ist in Russland unerwünscht
Russland setzt Berliner Denkfabrik auf schwarze Liste – Ein Schlag gegen den außenpolitischen Diskurs
Die außenpolitische Landschaft Europas wird enger – zumindest aus russischer Sicht. Mit der jüngsten Entscheidung Moskaus, die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zur unerwünschten Organisation zu erklären, setzt der Kreml ein weiteres deutliches Zeichen: Kritische Stimmen von außen sind nicht willkommen. Doch was bedeutet das konkret? Und warum trifft es erneut eine deutsche Institution?
Eine klare Botschaft aus Moskau
Die Generalstaatsanwaltschaft in Russland begründete das Verbot damit, dass die DGAP die Innen- und Außenpolitik der russischen Staatsführung diskreditiere. Insbesondere die klare Position der Denkfabrik im Ukraine-Krieg – ihre Befürwortung von Sanktionen gegen Russland und die Unterstützung der Ukraine – sei ein Dorn im Auge der russischen Regierung. Die Konsequenz? Die Organisation darf in Russland nicht mehr agieren, und russische Experten riskieren strafrechtliche Folgen, sollten sie mit der DGAP zusammenarbeiten.
Eine systematische Einschränkung
Dieser Schritt reiht sich in eine lange Liste ein: Bereits in den vergangenen Jahren hat Moskau nahezu alle deutschen politischen Stiftungen als unerwünscht eingestuft. Betroffen waren etwa das Deutsche Historische Institut Moskau oder die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde. Der Kreml verfolgt damit eine klare Linie: Wer die offizielle russische Sichtweise in Frage stellt, wird aus dem Land gedrängt.
Aber warum gerade jetzt? Ist es eine weitere Eskalationsstufe im Informationskrieg zwischen Russland und dem Westen? Ein Zeichen an andere Organisationen, dass Moskau keine abweichenden Meinungen duldet? Oder gar ein innenpolitisches Manöver, um die eigene Kontrolle weiter zu festigen?
Die DGAP: Mehr als nur eine Denkfabrik
Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik versteht sich als unabhängiges Forschungsinstitut, das sich mit globalen politischen Entwicklungen auseinandersetzt. Ihr Ziel ist es, den politischen Diskurs in Deutschland und Europa zu prägen, Entscheidern fundierte Analysen zu liefern und eine Plattform für den Austausch zu bieten. Dass ausgerechnet eine solche Institution nun ins Visier Moskaus gerät, zeigt, wie angespannt das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland ist.
Ein beunruhigendes Signal
Die Entscheidung der russischen Justiz ist mehr als nur eine bürokratische Einstufung – sie hat eine tiefere Bedeutung. Sie zeigt, wie wenig Spielraum für kritische Auseinandersetzung bleibt, wie radikal sich Moskau von europäischen Diskursen abschottet und wie sehr Russland versucht, sein Narrativ gegenüber der Welt zu kontrollieren.
Die Frage bleibt: Was bedeutet das für die Zukunft? Werden weitere Organisationen auf die Liste gesetzt? Wird sich der Dialog zwischen Berlin und Moskau noch weiter verhärten? Fest steht: Diese Entwicklung dürfte nicht die letzte ihrer Art sein.
Was denken Sie? Ist dieser Schritt ein erwartbares Signal oder eine neue Eskalation? Schreiben Sie uns Ihre Meinung!
- Nachrichtenagentur AFP
